Unser Wahlprogramm 2020-2025

 

 

Mehr Grün in Bad Laasphe und seine Dörfer

 

 

Bad Laasphe mit seinen umliegenden Dörfern  ist eine Region, in der Menschen gut und sicher leben können.

 

Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass wir unsere Stärken besser nutzen, die Schwächen thematisieren und somit nachhaltiger die Zukunft gestalten können.

 

Für folgende Themen setzen wir uns ein:

 

1) Umwelt-/ Klimaschutz:

 

Hier liegt uns ganz besonders die Zukunft unseres Waldes und der Insektenschutz am Herzen.

Die Schäden im Wald sind durch die Trockenheit der letzten Jahre nicht mehr zu übersehen. Wir müssen alle beteiligen Kräfte hier vor Ort bündeln, um bereits bestehenden Waldschäden zu reduzieren und die zukünftige Nutzung unter das Ziel stellen, den Lebensraum Wald mit seinen komplexen Funktionen zu stärken.

Die Besonderheiten der Waldwirtschaft aus Sicht des Nutzwaldes und die dringende Notwendigkeit von Naturwäldern wird immer mehr bewusst.

Unsere Landschaft verändert durch den Borkenkäfer und Klimawandel immer mehr ihr Gesicht!

Auch der Umgang mit Natur im Bereich der Innenstadt und den Dörfern ist geprägt durch abholzen und versiegeln.

Hier ist uns wichtig den Umweltausschuss wieder als eigenständiges Gremium einzurichten.

So haben Bürger und Rat die Möglichkeit gemeinsam mit Umweltexperten Schlimmes zu verhindern und gemeinsam Natur für unsere Kinder zu erhalten.

 

 

Wir setzen uns für die Bildung eines Umweltausschusses als eigenständiges politisches Gremium ein.

 

Als vorrangige Maßnahme wünschen wir und einen Austausch (Waldgipfel?) von Waldbesitzern, Waldgenossenschaft, den Fachleuten in der Forstverwaltung und den Bürgern der Kommune. Die Richtschnur muss sein, den Wald als Lebensraum in allen seinen Aspekten zu sehen und darauf die zukünftige Nutzung aufzubauen. 

Die Nutzung des Softwaretools Beklifu zur Bewertung der Klimaschutzleistung der Forst- und Holzwirtschaft auf lokaler Ebene ist eine wichtige Voraussetzung für die Ausrichtung der zukünftigen Bewirtschaftung. Diese muss von der Kommune in Auftrag gegeben werden.

Eine Baumschutzsatzung, die nach den neuesten ökologischen Erkenntnissen ausgerichtet ist, ist zu erstellen und den Bürger*innen in der Gemeinde nahe zu bringen.

 

Das Insekten- und insbesondere das Bienensterben hat weitreichende Folgen für unser gesamtes Ökosystem.

 

Wir wollen erreichen, dass hier vor Ort gezielte Maßnahmen wie Blühwiesen auf Freiflächen, Verzicht von Pestizide und ein insektenfreundliches Pflegeregime auf städtischen Grünflächen umgesetzt wird.

Der Klimaschutz muss handlungsleitend für alle Entscheidungen in Politik und Verwaltung in der Gemeinde werden. Die Bildung eines Umweltbeirates als beratendes Gremium für den Ausschuss würde Bürger*innen die Möglichkeit der Beteiligung und Einflussnahme bei diesem existentiellen Thema ermöglichen.

 

 

2) Lebensmittelnahversorgung in der Bad Laaspher Altstadt und in den umliegenden Dörfern

 

Der Bedarf einer alternativen Versorgungsstruktur insbesondere für ältere, nicht autofahrende Bürger*innen oder solche, die aus ökologischen Gründen nicht ständig den PKW nutzen wollen, ist sowohl in Bad Laasphe selbst als auch in den Ortschaften vorhanden.

 

Eine mobile Nah-Versorgung ist hier eine interessante Alternative und wird bereits in einer Reihe von Kommunen praktiziert (Beispiel: Schmidt´s Rollender Supermarkt in Kirchberg an der Jagst). 

Das Gefährt könnte an bestimmten Tagen sowohl in der Altstadt in Bad Laasphe stehen oder auch über Land zu den Ortschaften fahren, die keine eigene Versorgung haben. Somit hätte ein weit größerer Kreis einen direkten Nutzen von dieser Einrichtung. 

 

3) Partizipation und inklusive Bürgerbeteiligung

 

Bürgerbeteiligung meint die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen. Sie hilft, die Legitimation politischer Entscheidung auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Eine kommunale Beteiligungskultur entwickelt sich am besten durch eine konkrete Beteiligungspraxis. Dazu müssen im Vorfeld Standards und Leitlinien erarbeitet werden. Sie schaffen einen Handlungsrahmen für einen anhaltenden Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern.

 

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Bad Laasphe eine Kommune wird, in der die Bürgerinnen und Bürger mitreden können und sollen. Jeder ist aktiv aufgefordert, sich an Planungen und Entscheidungen zu beteiligen. Dies setzt eine frühzeitige und umfassende Information der Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung voraus.

Im Vorfeld sind bereits Strukturen erarbeitet worden, die einen Rahmen für die unterschiedlichen Beteiligungsformen bilden. Dieser Rahmen ist dynamisch und kann bei Bedarf wieder verändert und angepasst werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Partizipation formell als auch informell zum Leitprinzip des kommunalen Handelns wird.

Deshalb fordern wir dazu auf, die unterschiedlichen Verfahren wie Bürgerversammlungen,

e-partizipation, Bürgerforen, Zukunftswerkstätten, Bürgerdialog … aktiv anzuwenden.

 

Die Bildung von Beiräten ist ausdrücklich zu fördern. Beiräte können eine wichtige Funktion einnehmen. Interessengruppen erhalten dadurch eine Stimme und sie bringen ihre Sichtweise in politische Entscheidungen ein.

 

4) Partizipation und Integration

Wir wollen erreichen, dass in unserer Stadtalle Menschen möglichst selbstbestimmt leben können. Es muss ein selbstverständliches Leitziel sein, die Forderungen aus der UN Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

Behinderte Menschen sollen gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das ist noch zu selten der Fall. Eine inklusive Gesellschaft ist für uns deshalb ein wichtiges Ziel. Und zwar in allen Lebensbereichen – in der Schule, in der eigenen Wohnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bis hin zum Sportstadion oder in der politischen Arbeit. Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert seit 2008 auch in Deutschland Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf Inklusion in allen Lebensbereichen. 

Wir fordern, dass in unserer Kommune Bedingungen geschaffen werden, dass alle Menschen möglichst selbstbestimmt leben können. Es muss zu einem Leitziel unserer Kommune werden, die Umsetzung der Forderungen aus der UN- Behindertenrechtskonvention voranzutreiben.  

Dazu müssen Strukturen geschaffen, Bündnisse initiiert und Netzwerke gebildet werden, die den Betroffenen selbst eine Mitwirkung an Entscheidungen ermöglicht. Barrierefreiheit muss auf allen Ebenen mitgedacht und mitgestaltet werden.

Im Bereich Wohnen sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Es besteht in Bad Laasphe ein größer werdender Bedarf an barrierefreien Wohnraum, wo dringend Lösungen gefunden werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnviertel inklusiv werden.

Wir fordern, dass Verkehrskonzepte auf ihre Nutzung von Menschen mit Beeinträchtigungen überprüft und neu erstellt werden. Gehwege und Fahrbahnüberquerungen müssen auch für behinderte Menschen sicher und machbar sein. 

    

Ein Beirat zur Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung, dessen Ziel die Umsetzung der kommunalen und gesellschaftlichen Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

5) Mobilität

Das Chaos B62 führt durch die gesamte Stadt! Wir wollen hier  durch vernünftigen Straßenzuschnitt, Radwege, Begrünung und ein Tempolimit diese Straße entlasten! Eine weitere Entlastung wird die B62 erhalten, wenn die Ansiedlung von Geschäften in der Kö und auch im Banfetal geplant und umgesetzt werden. Zugleich soll die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöht werden. Dies kann erreicht werden, wenn kleine Läden in der Königsstraße angeworben werden. Sei es eine Konditorei, ein Spezialitätengeschäft oder auch ein kleiner Nahversorger!

Die Erweiterung des Bürgerbusses auf die Dörfer, ÖPNV auch mit kleinen Bussen und günstigen Tarifen kann den Verkehr ebenso entlasten.

Die Ortsdurchfahrten in Dörfern sind ebenso keine Rennstrecken und sollen ebenso für Radfahrer und Fußgänger einladend werden.

 

6) Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung:

Wir wollen eine frühzeitige Einbindung der Bürger in wichtigen Entscheidungen!

Wir fordern daher die Schaffung von Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie Bürgerbefragungen, Bürgerforen, Beiräten und eine frühzeitige, umfassende Information durch Politik und Verwaltung.

Dadurch entsteht eine Transparenz, die zu besseren Entscheidungen führen kann.

7) Der Schulstandort Bad Laasphe bedeutet Zukunft für unsere Kinder.

Unser Ziel die Grundschulstandorte erhalten. Das städtische Gymnasium als Bildungsstandort festigen. Die privaten Schulen in die Diskussion zum Bildungsstandort einbinden.

Um allen Schülern einen nahen Schulweg zu ermöglichen dürfen wir das Thema Gesamtschule nicht aus den Augen verlieren.  Auch den Standort Lachsbachschule müssen wir in den Focus nehmen und unterstützen. Inhalte und Unterstützung der Bildungsarbeit: Ausstattung der Schulen, Mittel für frisch hergestelltes Mittagessen (Koch/Köchin) Sensibilisierung und Unterstützung der Schüler*innen im Bereich der Umweltbildung! Das vermeiden von Müll in den Schulen. Die Möglichkeit Wald – und Umweltpädagogen in den Unterricht einzubinden.

 

8) Kinder und Jugendliche in Bad Laasphe

Bisher fehlte unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich regelmäßig und verbindlich in die Kommunalpolitik einzubringen zu können. Wir fordern daher die Gründung eines

  • Jugendstadtrates

Partizipationsmöglichkeiten für unsere Kinder sind unerlässlich, wenn es um ihre Interessen geht. Eine politische Willensbildung vor Ort ist für unsere Stadt von großer Wichtigkeit. Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche müssen in unserer Stadt sichergestellt werden!

Um allen Kindern und Jugendlichen

die Chance zu geben, ihre Anliegen vorzutragen, fordern wir eine

  • regelmäßige Bürgermeistersprechstunde für Kinder und Jugendliche

 

Bisher fehlen in Bad Laasphe angemessene Angebote im Bereich der Jugendkulturförderung. Unser Ziel ist es dafür zu sorgen dass auch Jugendlichen ein ausreichendes Kulturangebot zur Verfügung gestellt wird.

 

Weiterhin werden wir uns dafür stark machen, Aufenthaltsplätze im Freien für unsere Jugendlichen zu schaffen.

 

Für Familien mit kleinen Kindern fordern wir seit Jahren die Bereitstellung einer Windeltonne (ohne Mehrkosten für einen gewissen Zeitraum.)

 

Um auch für die Kleinsten eine hervorragende pädagogische Förderung sicherzustellen, machen wir uns stark, dass auch zukünftig qualifizierte Fachkräfte in unserer Stadt arbeiten möchten. Wir kämpfen für die Erweiterung des Berufskollegs Wittgenstein, um unseren jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich dort zur Erzieherin /Erzieher ausbilden zu lassen.