Mitgliederversammlung 2020

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Mitgliederversammlung des Stadtverbands Bündnis 90/Die Grünen am 30.01.2020 in Feudingen

Mit den Worten „wir Grünen haben kürzlich unser 40- jähriges Jubiläum gefeiert. Erfreulicherweise verbuchen wir derzeit die größte Zustimmung seit der Gründung“ mit diesen Worten eröffnete der Stadtverbandssprecher Karl Ludwig Bade die diesjährige Jahreshauptversammlung.

Angesichts der Kommunalwahl im September solle in erster Linie auf die Politik in der Stadt Bad Laasphe und im Kreis Siegen- Wittgenstein im Mittelpunkt stehen.

Er gab einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der Grünen in Bad Laasphe.

Die Grünen waren schon vor dem Einzug in den Stadtrat sehr aktiv. Sie engagierten sich unter anderem gegen Tiefflüge, gegen den Bau der A4, für erneuerbare Energien (z. B. wurde ein Blockheizkraftwerk besichtigt), gegen Kernkraft und gegen den Bau der 110kv- Freileitung im Lahntal.

In 1984 zogen die ersten Grünen Ratsmitglieder in den Rat der Stadt Bad Laasphe ein. Es waren Hans Göbel von der Laaspherhütte, der das Amt des Sprechers übernahm. Mit ihm zog Peter Honig ein. Nachdem er viele Jahre in Marburg gelebt und gearbeitet hatte, zog es ihn wieder zurück nach Laasphe. Wir konnten Peter Honig wieder als Fraktionsmitglied gewinnen und ihn jetzt zum Co- Sprecher des Stadtverbands wählen.

Karl Ludwig Bade stellte im Bericht des Vorstands besonders die Neugestaltung und Aktualisierung der Website www.gruene-bad-laasphe.de durch Edgar Kuhly heraus. „Ihm gilt nochmals unser besonderer Dank.“ Die Bedeutung der Seite müsse man im Zeitalter der Digitalisierung nicht besonders hervorheben.

Sehr erfreulich ist, dass sich junge Leute wieder vermehrt für die Politik interessieren. In Wittgenstein hat sich eine Gruppe „Weitergedacht“ gegründet. Auf Wunsch der Gruppe und des Stadtverbands haben wir uns ausgetauscht und stehen seitdem in ständigem Kontakt.

Einige Veranstaltungen haben wir gefördert und daran teilgenommen, so an einer erfolgreichen Aktion in Bad Berleburg zum Weltklimatag.

Wir haben auch junge Mitbürger unterstützt, die zum Protest gegen eine AfD- Kundgebung im Haus des Gastes in Bad Laasphe aufgerufen hatte. Die Zahl der Protestierenden war wesentlich größer als die der Teilnehmer bei der AfD

Wir Wittgensteiner Grünen treffen uns regelmäßig in der Regionalgruppe Wittgenstein, um gemeinsame Anliegen und Veranstaltungen in Wittgenstein zu besprechen. Bernd Schneider aus Bad Berleburg hat dankenswerterweise die Koordination übernommen.

Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion haben wir eine Veranstaltung mit der Energiegenossenschaft Wittgenstein durchgeführt. Erich Horchler und Frank Leyener referierten über ihre Arbeit. Mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement haben sie beachtliche Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energiegen erzielt.

Der Grünen- Stadtverband konnten Dr. Felix Riedel für eine Veranstaltung „Naturschutz im Garten- Mythen und Möglichkeiten“ gewinnen.

Naturgärten sollen die Artenvielfalt der Pflanzen und Tiere in Siegen-Wittgenstein erhalten. Das war der Tenor von Felix Riedel in seinem Vortrag in Bad Laasphe. Die Teilnehmer erhielten wertvolle Hinweise, vor allem zur Gartengestaltung und zur Rasenpflege im Naturgarten.

Anschließend berichtete Karl Ludwig Bade als Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Landrat aus dem Kreistag. Den Schwerpunkt bildeten Themen, die uns Wittgensteiner besonders betreffen.

Die Grünen Fraktion hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Machbarkeitsstudie, die 150000 € kostet, für Talsperren, die nicht sinnvoll machbar sind, ablehnt. Diese Haltung hat sie in einer Presseerklärung ausführlich begründet.

Wir setzen uns vorrangig für die Ertüchtigung der vorhandenen Straßen statt für Neubau ein. Zurzeit wird die B62 schrittweise ausgebaut. Leider ist kein Radweg vorgesehen. Der Radwegebau ist ohnehin im Kreis Siegen- Wittgenstein, auch an Kreisstraßen, fast zum Stillstand gekommen.

Der in einer IHK- Studie geforderte ungezügelten Flächeninanspruchnahme für Gewerbegebiete erteilen die Grünen eine Absage. So wird zum Beispiel der Industriepark Wittgenstein gerade erweitert. Zudem stehen viele Industriebrachen für neue Nutzung zur Verfügung.

In Bezug auf erneuerbare Energien ist eine positive Entwicklung in den letzten Jahren zu verzeichnen. Zahlreiche kreiseigene Gebäude sind, wie von dem Grünen seit vielen Jahren gefordert, mit Photovoltaik- Anlagen versehen worden. Es sollen auch ehemalige Deponien als Standort untersucht werden.

Leider wird der Bau von Windkraftanlagen landes- und bundesweit, vor allem durch große Abstandsflächen, behindert.

Ein wichtiges Anliegen ist die Erzieherinnen- Ausbildung am Berufskolleg Wittgenstein. Der Bedarf an Schulplätzen ist durch viele Faktoren stark gestiegen: Erweiterte Öffnungszeiten, vermehrte Anmeldung von Kindern unter drei und die gestiegene Zahl der Kindertageseinrichtungen. Für die Einrichtung dieser Fachklasse am Berufskolleg Wittgenstein in Bad Berleburg gibt es zwei begrenzende Faktoren. Zum einen die Versorgung der Schule mit Lehrkräften. Angesichts der Fachkräfteoffensive des Landes sollte auch die pädagogischen Rahmenbedingungen durch Lehrkräftezuweisungen erfüllt werden.

Zum anderen die Versorgung der Absolventen mit Praktikumsplätzen. Das verhaltene Interesse der Träger, Praktikumsplätze für die neuen Schulplätze am BKW anzubieten, können wir nicht nachvollziehen.

Wir haben im Schulausschuss ein Spitzengespräch des Landrats mit Trägervertretern und Vertretern der Bezirksregierung angeregt, um die Die Einrichtung dieser Fachklasse zeitnah zu verwirklichen, denn die Fachkräfte werden kurzfristig dringend benötigt!

Die Ergebnisse bei den Wahlen zum Rat der Stadt waren seit 1984 für die Grünen sehr konstant. Wir erhielten jeweils zwei Sitze. Bei der letzten Wahl hatten wir das bisher beste Ergebnis erzielt. Wir zogen mit drei Ratsmitgliedern ein, das vierte Mandat haben wir knapp verfehlt.

Ein dickes Lob von Karl Ludwig Bade an die Ratsfraktion, die sehr viel bewegt habe. Er kritisierte, dass der Bürgermeister sich oft auf seine starke Stellung nach der Gemeindeordnung zurückzogen habe. Er sei vielfach nicht bereit gewesen, mit den gewählten Vertretern und der Bevölkerung Projekte gemeinsam zu planen. In mehreren Anträgen und Anfragen habe die Fraktion Vorschläge zur Verbesserung gemacht, ohne dass eine Resonanz erfolgte.

Fraktionssprecherin Anne Bade erklärte, die Bevölkerung sei durch die ausführliche Berichterstattung in den Medien über die politische Situation in Bad Laasphe ausreichend informiert worden.

Die Ratsfraktion wolle sich jetzt mit der zukünftigen Entwicklung der Stadt beschäftigen. „Wir sind froh, gemeinsam mit CDU und FDP in Dirk Terlinden einen Bürgermeister- Kandidaten gewonnen haben. Wir erhoffen uns von ihm keine Wunder. Wir sind jedoch nach seiner Vorstellung überzeugt, dass er wichtige Probleme angeht. Wir sind durch viele Gespräche zudem überzeugt, dass er dabei die politischen Gremien und die Einwohner dabei einbezieht.

Schon am 08.02.2020 steht unsere zukünftige Arbeit im Mittelpunkt einer Klausur.“

Anschließend berichtete Anne Bade über die Kassenprüfung. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

In den Wahlen wurde Karl Ludwig Bade als Stadtverbandssprecher wiedergewählt. Neuer Co- Sprecher ist Peter Honig, Kassenwart ist, wie bisher, Edgar Kuhly.

Die Prüfung der Kasse übernehmen zukünftig Hans Jürgen Zampich und Margit Haars.

 

Von links nach rechts: Edgar Kuhly (Kassenwart), Karl-Ludwig Bade (1. Vorsitzender), Peter Honig (2. Vorsitzender)
Foto: Stadtverband B90/Die Grünen Bad Laasphe