Haushaltsrede von Anne Bade vom 16.01.2020

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe

 

 

Haushalt 2020, Redebeitrag in der Ratssitzung vom 16.01.2020

von Anne Bade

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Spillmann, meine Damen und Herren,

die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Bad Laasphe wurde erst in der Sitzung des Rates der Stadt am 11.07.2019 beschlossen.

In dieser Sitzung wurde auch ein Dringlichkeitsbeschluss des Bürgermeisters mit den Vorsitzenden der CDU und FDP- Fraktion vom 27.06.2017 zu den Grundsteuer- und Gewerbesteuer- Hebesätzen (bei 4 Gegenstimmen) genehmigt.

Nach der Gemeindeordnung sollte bei dringenden Angelegenheiten, wenn der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden kann, der Hauptausschuss entscheiden. Der Dringlichkeitsbeschluss sollte nur das letzte Mittel sein, um Termine einzuhalten.

Die Notwendigkeit des Dringlichkeitsbeschlusses wird mit der nach dem späten Termin für die Beschlussfassung, 30.06.2019, und die erst danach terminierte Ratssitzung begründet.

Nach § 78 (3) Gemeindeordnung NRW tritt die Haushaltssatzung „mit Beginn des Kalenderjahres in Kraft und gilt für ein Haushaltsjahr.“ Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.

Da die nächste Ratssitzung erst für den 14.11.2019 terminiert war, haben wir in einer Anfrage um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

„•Welche Nachteile bringt die äußerst späte Beschlussfassung für die Einwohner und für die Verwaltung mit?

•Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?

•Wann ist mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen?

•Wie ist der Stand der Planung für das Haushaltsjahr 2020?

•Ist sichergestellt, dass der Haushaltssatzung, sowie die Grundsteuer- und Gewerbesteuer- Hebesätze, für das Haushaltsjahr 2020 rechtzeitig beschlossen werden können?

•Sind die Sitzungen für 2020 so terminiert, dass sich die oben beschriebene Situation des Jahres 2019 nicht wiederholt?“

Wir haben auf unsere Anfrage leider keine Antwort erhalten.

Aber wir freuen uns, dass wir am heutigen Tag, dem 16.Januar hier sitzen und den Haushalt beraten können.

Dank an Manfred Zode und Sascha Lüdtke, die uns das Zahlenwerk zur Beratung vorgelegt und sich auch die Zeit genommen haben, Rede und Antwort zu vielen unserer Fragen gaben.

Bedenklich ist es unserer Meinung nach, dass trotz der höheren Schlüsselzuweisung die Hebesätze für Grundsteuer A und B nicht reduziert werden. Es sieht so aus als sollten wir uns an die Hebesätze des letzten Jahres gewöhnen.

7,7 Millionen Euro können wir nun selbst steuern…….oder auch nicht!

Wir hätten es begrüßt, wenn im Vorfeld der Haushaltsberatungen der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden die Investitionen gemeinsam beraten hätte und auch wir deren Schwerpunkte erfahren hätten.

So erfahren wir von der Pressesprecherin über die örtliche Presse, dass 170000 Euro eingespart werden, da die maroden Holzhäuser hinter dem „Schlichthaus“ doch nicht erneuert werden müssen!

Vielleicht hätten wir in einem Gespräch ja einmal die Verwaltungskunst des Bürgermeisters herausfordern können, zum Beispiel Gespräche mit der AWO zu führen, wie man die Altenwohnungen auf städtischem Grundstück an der Pfingstweide anderweitig nutzen könnte.

Im Bereich Straßenbau wird auch auf alte Muster gesetzt: Der obere Feldhain und der Thüringer Weg sollen ausgebaut werden. Die erhebliche Politikverdrossenheit der Bürger ist hier zu verstehen. Ein Bürgermeister aus dem fränkischen hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Gemeinde erneuert jedes Jahr 1,5 km des Straßennetzes. Er lässt nur die obere Schicht abfräsen und neu asphaltieren. das spart Kosten und trotz fehlender Gewährleistung habe es keine Probleme mit der Qualität der Straßen gegeben. Das ganze ohne hohe Kosten für Ingenieurbüros und KAG- Beiträge (Spiegel vom 14.12.19).

Zu diesen Planungen, die uns sehr teuer kommen, gehört auch die Buswende in Feudingen (Hier wird kein Bus wenden, da alle Busse immer geradeaus fahren).

Auch Fördergelder sind Steuergelder. Und die Eigenbeteiligung steigt mit den gestiegenen Kosten.

Inzwischen hat der Geschäftsführer des ZWS, Herr Padt, eine verkehrstechnisch bessere Lösung angeregt, die viele Nachteile vermeidet. Ihm gelingt es auch, die Anlieger mit ins Boot zu holen. Der Bürgermeister und der Bauamtsleiter waren zum Dialog mit den Anwohnern nicht bereit.

Wir danken Klaus Preis, der zu den Informationen des Ausschusses eine Zeichnung vorgelegt hat, die kostengünstig und verkehrsberuhigend ist!

Wir beantragen hier einen Sperrvermerk zu dieser Haushaltsstelle!

Wir hoffen, dass der Ausbau der B62 in der Kernstadt. so, wie er vom Landesbetrieb geplant ist, nicht zum Tragen kommt. Ohne Vollsperrung wird es nicht gehen. Dann dürfte der Handel in der Kernstadt tiefe Narben bekommen, die man schwerlich heilen kann

Wir haben in einer der letzten Ratssitzungen mit den Forstwirten erfahren, wie der Klimawandel unseren Wald zu Leibe rückt. Zurzeit wird das Holz im Akkord geerntet und Märkte werden gesucht. Im Haushalt vermissen wir jedoch Ansätze, die uns einen Weg zeigen unsere Stadt nachhaltig und naturerhaltend zu entwickeln. Keine Ansätze sind zu finden, Kleinklima durch Grünflächen zu erhalten, Insekten und Vögeln Raum zu geben sich zu entwickeln. Keine Ideen, wie die Wälder sich im Schutze von stehen gelassenem Altholz wieder entwickeln können.

Das Thema Umwelt hängt wie ein Wurmfortsatz am Bauausschuss.

Auch die Aussage der IHK macht betroffen, wenn dort die Landwirtschaft aufgefordert wird in die abgeholzten Wälder zu gehen, damit auf deren Wiesen Gewerbe angesiedelt werden kann. Auch hier wird Verwaltungskunst benötigt, Industriebrachen zur weiteren Verwertung zu bringen!

Vielleicht können auch Geräte für den Bauhof eingespart werden, wenn nicht alle Grünflächen nach einem Muster gemäht werden und die Mitarbeiter andere Aufgaben erledigen. Warum müssen vor jedem Schützenfest die Blumen abgemäht werden, damit Birkenzweige die Straßen schmücken.

Zum guten Schluss spreche ich noch das Thema Stadtentwicklung an: Wenn man den Bürgermeister darauf anspricht, heißt es: das ist bei der TKS angesiedelt. Das S im Logo steht ja auch für Stadtentwicklung.

Dort nachgefragt: „Dafür haben wir nicht auch noch Zeit!“ Auch das Leitbild ist bei der TKS hinterlegt. Wir wünschen uns einen Ansprechpartner, der wieder Struktur in unsere Beratungen bringt.

Denn auch Leader und IKEK helfen nur im Dialog mit der Stadt und den Dörfern weiter. In diesem Sinne freuen wir uns auf Stadt und Dorfentwicklung gemeinsam mit den Bürger/Innen!

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