Bad Laaspher Grüne beschließen Schwerpunkt-Projekte für die kommenden Jahre

Auf ihrer Klausurtagung am 29. Oktober haben die Mitglieder des Bad Laaspher Ortsvereins von Bündnis 90 Die Grünen ihre lokalpolitischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre gesetzt. Ihre politische Arbeit wird sich demnach in Form von Anfragen und Anträgen im Stadtrat, intensivierter Öffentlichkeitsarbeit und verstärkter Einbeziehung der Laaspher Bürgerinnen und Bürger auf mindestens sechs politische Themenfelder konzentrieren.

Allem voran sehen sich die Grünen in Bad Laasphe als Fahrradweg-Bereiter.  Seit Jahrzehnten bietet die breitflächig angelegte Bahnhofstraße zusammen mit anderen Autostraßen im Ort mehr als genug Platz für großzügige Fahrradwege, ohne dass bisher etwas geschehen ist. Im Gegenteil. Der starke PKW- und LKW Verkehr auf der B62 ist vor allem an den Kreisverkehren für Radfahrer regelrecht gefährlich.

„Wir wissen, dass die Polizistinnen in der Wache direkt neben dem Kreisverkehr Bahnhofstraße / Stockwiese / Friedrichstraße beide Augen zudrücken, wenn Radfahrerinnen dort die Fußgängerwege nutzen. Es ist niemandem ernsthaft zuzumuten, sich dort auf dem Fahrrad dem Autoverkehr auszusetzen, schon gar nicht Kindern“, so Peter Honig, Fraktionsvorsitzender der Laaspher Grünen. Damit würden, so Honig, die Besucherinnen des Einkaufszentrums Ludwig-Koch-Straße regelrecht genötigt das Auto zu benutzen, obwohl der Anfahrtsweg nicht weit ist und deshalb leicht mit dem Fahrrad erreichbar sein könnte.

Lokale Wegbereiter für Naturschutz, Verkehrs- und Energiewende

Zweitens werden sich die Laaspher Grünen dem Schutz der lokalen Natur widmen, die in den vergangenen Jahren, verursacht durch den Klimawandel, in einen desaströsen Zustand verfallen ist. Die Wiedergewinnung der zerstörten Waldflächen ist hier nicht die einzige, aber die dringlichste Aufgabe. In diesem Zusammenhang verweisen die Laaspher Grünen auf ihre Initiative, in Bad Laasphe eine Baumschutzsatzung einzuführen. Sie soll Grundstückseigentümern Voraussetzungen schaffen, unter denen sie Bäume auf ihren Grundstücken fällen dürfen. Damit soll der Bestand vor allem ausgewachsener Bäume weitgehend erhalten bleiben, da sie wichtige ökologische Funktionen erfüllen und zu einem positiven Stadtbild beitragen.

Den dritten Fokus ihrer Arbeit wollen die Laaspher Grünen auf die Aufwertung des innerstädtischen Bereichs um die Königstraße legen. Sie betonen, die Königstraße nicht aufgeben zu wollen – dies unter dem Eindruck, dass andere Ratsfraktionen den zukünftigen Schwerpunkt des Laaspher Einzelhandels in letzter Zeit scheinbar in der östlichen Bahnhofstraße verorten. Das Quartier Königstraße soll nach dem Willen der Grünen der wahrhaftige Ortskern bleiben, hier sollen sich die Laaspherinnen und ihre Gäste, die zahlreichen in- und ausländischen Touristinnen, wohlfühlen und begegnen. Hier bedarf es eines Entwicklungskonzeptes, das nach der Identifizierung vorhandener Angebotslücken neben der entsprechenden Ansiedlung von Einzelhändlerinnen auch Tagesgastronomie, Kunst und Kultur sowie Dienstleistungen einschließt. Eine attraktive und fußgängerfreundliche Ausgestaltung des dortigen öffentlichen Raumes sollte ein solches Konzept zur Grundlage haben.

Schutz vor den Folgen des Klimawandels

Ein weiterer Schwerpunkt ist die klimaneutrale und krisensichere Energieversorgung. Die Ausstattung städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen, eine nachhaltige Energieversorgung durch die Bad Laaspher Energie GmbH, Energiesparmaßnahmen der Stadt und die Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger, in erneuerbare und am Ende auch bezahlbare Heizenergie und Stromerzeugung zu investieren, sind hier die Eckpunkte.

Das fünfte Kernthema ihrer politischen Arbeit ist ebenfalls vor dem Hintergrund des Klimawandels zu verstehen: der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Hier fordern die Bad Laaspher Grünen konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Sturmschäden, Waldbränden und Hochwasser. Es geht ihnen hier um die Vermeidung solcher Schäden wo möglich, und schließlich um ihre Eindämmung. Warnung vor und Kommunikation während Naturkatastrophen, effektive Bekämpfung von Waldbränden, Vermeidung und Verringerung von Hochwasser und die zügige Beseitigung von Sturmschäden müssen höchste Priorität haben. Alle bisherigen Sicherheits- und Rettungskonzepte müssen in Bezug auf ihre Tauglichkeit für die heraufziehenden Klimaphänomene auf den Prüfstand und wenn nötig mit aller Konsequenz den neuen Herausforderungen angepasst werden.

Forderung eines Inklusionsbeirates

Ferner wollen sich die Bad Laaspher Grünen für die Belange von einkommensschwachen und aus unterschiedlichen Gründen benachteiligten Menschen einsetzen. Sie planen unter anderem, sich die für die Schaffung eines Inklusionsbeirates stark zu machen. Bad Laasphe mit seinen Wohn- und Pflegeeinrichtungen für alte und beeinträchtigte Menschen ist im besonderen Maße in der Pflicht, die Belange dieser Mitbürgerinnen angemessen, und das heißt stärker als bisher zu berücksichtigen.

Schließlich wurde auf der Klausurtagung beschlossen, in Zukunft mit dem Ortsverband Bad Berleburg bei politischen Projekten und in der Kommunikation eng zu kooperieren. Viele Themen, die die eine Gemeinde betreffen, gelten so auch für die andere. Auch wollen sie sich gemeinsam um die Belange von Erndtebrück kümmern, solange dort noch kein Grüner Ortsverband gegründet wurde.

Diese Schwerpunktbildung, das betonen die Laaspher Grünen, schließt andere Themen keinesfalls aus. Hier verweisen sie auf ihr Programm, das sie zur Kommunalwahl 2020 vorgelegt haben.