Antrag – Verbesserung der Einbindung städtischer Gremien, der Anlieger und der Öffentlichkeit bei der Planung und Umsetzung größerer Projekte

 

Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe

Sieg-Lahn-Str. 19

57334 Bad Laasphe-Feudingen, 04.11.2019

E-mail: Anne.Bade@web.de

Herrn Bürgermeister

Dr. Torsten Spillmann

Rathaus

57334 Bad Laasphe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächsten Sitzung des Rates den Tagesordnungspunkt:

Verbesserung der Einbindung städtischer Gremien, der Anlieger und der Öffentlichkeit bei der Planung und Umsetzung größerer Projekte

  • Enge Kooperation bei der Planung, Terminplanung und Umsetzung von größeren Projekten mit den politischen Gremien
  • Information und Beteiligung der direkt betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner
  • Rechtzeitige Information der der Öffentlichkeit über die Planungen und den Stand der Maßnahme
  • Rechtzeitige Bekanntgabe der Niederschriften. Diese sollen die wichtigsten Einzelheiten des Sitzungsverlaufs enthalten
  • Die politischen Gremien sollten sich frühzeitig mit den Anregungen und Beschwerden der Bürger auseinandersetzen
  • Die Verwaltung sorgt für Transparenz hinsichtlich der Kostenentwicklung

Begründung

Beispielhaft für den bisherigen Planungsablauf sind die Projekte Busbahnhof in Feudingen und die Umgestaltung der Straße L632 „Zum Hainberg“ in Feudingen, die einzigen größeren Bauprojekte der Stadt in 2019.

Wie man der Drucksache zur Bauausschuss- Sitzung vom 05.09.2019 entnehmen konnte, gab es innerhalb von zwei Jahren keine Information an Rat und Ausschuss über den Stand der Planung „Busbahnhof“. In dieser Sitzung wurde im Eilverfahren beschlossen, das Projekt weiterzuführen. Die Bürger, auch die Anlieger, wurden nur spät und widerwillig informiert. Ihre Eingaben wurden nicht oder unzureichend beantwortet.

Leider kann man der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2019, die erst am 22.10.2019 ins Ratsinformationssystem eingestellt wurde, nur äußerst spärliche Informationen über den Sitzungsverlauf entnehmen: „Herr Wagner stellt die Drucksache vor. Im Anschluss daran wird den Bürgern aus Feudingen die Möglichkeit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Fragen wurden von der Verwaltung sowie von Herrn Beyer beantwortet“. Kein Wort zur kontroversen Diskussion. Klaus Preis machte den Alternativvorschlag, den Beschluss zu vertragen und in einer Ortsbesichtigung die Eignung des Grundstücks zu klären. Dieser Antrag wird zur Abstimmung gestellt. Im Protokoll wird dieser Antrag, die Diskussion und das Ergebnis der Abstimmung nicht erwähnt.

Auch die Ursachen der erheblichen Kostensteigerung schon bei der Vorplanung von 90000 € (2016) auf 225000 € (2019) werden, trotz Nachfrage, nicht erläutert.

Auch die Planung des Kreuzungsbereichs „Zum Hainberg“ wurde der Öffentlichkeit nicht vorgestellt, obwohl diese Maßnahme an den historischen Dorfkern angrenzt. Der Presse konnte man lediglich entnehmen „der Verkehrsfluss solle verbessert werden“.

Die Grünen- Fraktion hat im Sommer darauf hingewiesen, dass die gesamte Verkehrssituation in der Ortsmitte überdacht werden muss. Dazu wurde der Antrag auf Ortsbesichtigung gestellt. Laut Protokoll der Bauausschuss- Sitzung vom 03.07.2019 hat die Verwaltung diese Fragen zwar aufgenommen, aber in eine nicht- öffentliche Verkehrsschau eingebracht. Ergebnis der Verkehrsschau: „Der Busbahnhof und der Kreuzungsbereich „Zum Hainberg“ werden gebaut, für weitere Maßnahmen ist kein Geld vorhanden“.

Natürlich waren die Einwohner gespannt, wie der Bereich aussieht, nachdem die Arbeiten fortgeschritten waren. Das Ergebnis ist aus den Medien bekannt.

Mehrere  Mitbürger hatten sich entsetzt an mich als Fraktionssprecherin gewandt und gebeten, die völlige unlogische Gestaltung, insbesondere  des Gehwegs, bei der Stadtverwaltung zu hinterfragen. Am Donnerstag, 24.10., habe ich diese Bedenken an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Der einzige noch anwesende Mitarbeiter des Bauamts konnte für Montag,, 28.10. einen Termin mit Vertretern von CDU, FDP und Grünen arrangieren. Ziel war es, gemeinsam vor  Ort zu beraten, wie das Fiasko abgewandt werden könnte.  Es kam anders als erwartet:

Die Behördenvertreter der Stadt und des Landesbetriebs  führen gewählte Kommunalpolitiker vor, die sich lediglich für die Belange Ihrer Mitbürger einsetzen und eine katastrophale Fehlplanung abwenden wollen. Der Termin wird vor Ort plötzlich zum „Behördentermin“ erklärt und die Politiker erhalten einen Platzverweis!

In das Bild passt die Pressemitteilung der Stadt vom 30.10.2019:“ …Ferner macht die Stadt Bad Laasphe deutlich, dass die vier Politiker nicht ausdrücklich zum erwähnten Vor-Ort-Termin eingeladen gewesen seien. Vielmehr habe der Termin wie berichtet vor allem beteiligten Bau- Fachleuten dazu gedient, ein Problem bei der Bürgersteiggestaltung zu lösen.“

Die anwesenden Politiker wollten nur Informationen darüber erhalten, wie es zu dieser fehlerhaften Ausführung der Baumaßnahme gekommen ist, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und wie die Fehler korrigiert werden sollen. Immerhin war auch der Vorsitzende des Bauausschusses anwesend, der nach § 55 ein jederzeitiges Auskunftsrecht in seinem Bereich hat.

Es scheint ein durchgängiges Prinzip der Stadtverwaltung zu sein, der Öffentlichkeit und Parlamentariern möglichst wenig Informationen über Projekte zu geben.Die Gemeindeordnung NRW, §23(1) sieht hingegen vor:

“..Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.

Wir meinen, diese Kriterien treffen auf die beispielhaft genannten Projekte zu.

Mit freundlichem Gruß

Anne Bade

Fraktionssprecherin

 

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