Anmerkung zum Bericht von Minister Wüst auf die Anfrage von B90/Die Grünen im Landtag NRW

 

 

 

 

 


 

Ausbau der L632 „Zum Hainberg“ in Bad Laasphe-Feudingen-

Anmerkungen zum Bericht von Minister Wüst auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NW

Die Planung für den Ausbau der L632 „Zum Hainberg“ in Bad Laasphe-Feudingen wurde der Öffentlichkeit nicht vorgestellt, obwohl diese Maßnahme an den historischen Dorfkern angrenzt und sich fünf Straßen kreuzen. Der Presse konnte man lediglich entnehmen „der Verkehrsfluss solle verbessert werden“. Wir sind ja von der Stadt Bad Laasphe, als eine der maßgeblich beteiligten Behörden, gewohnt, dass sie Einwohner nur informiert, wenn sie ausdrücklich rechtlich dazu verpflichtet ist.

Natürlich waren die Einwohner gespannt, wie der Kreuzungsbereich nach dem Ausbau aussieht. Mehrere  Mitbürger und haben sich entsetzt an mich als Fraktionssprecherin gewandt und gebeten, die teilweise völlig unlogische Gestaltung, insbesondere  des Gehwegs, bei der Stadtverwaltung zu hinterfragen.

Als Ursache für das unübliche Gefälle des Gehwegs wird in der Antwort des Ministeriums auf „höhentechnische Zwangspunkte durch das Regenüberlaufbecken (RÜB)“ verwiesen. Es wird eingeräumt,dass „das Gefälle…von den Projektbeteiligten als kritisch angesehen wurde“

Nach Ansicht von Fachleuten hatte man auf dem Grundstück genügend Platz gehabt, um das RÜB in Richtung der Straße „Auf der Ley“ zu verlegen und damit den Bürgersteig im normalen Längs- und Quergefälle zu führen.

Mit dem städtischen Bauamt konnte ich für Montag, 28.10. einen von mir gewünschten Termin mit Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP (darunter der Ortsvorsteher von Feudingen und der Bauausschuss- Vorsitzende) arrangieren. Ziel war es, gemeinsam vor  Ort zu beraten, wie das Fiasko abgewandt werden könnte.

Die Ortsbesichtigung wird völlig unerwartet zum „Behördentermin“ erklärt und die Politiker erhalten durch Vertreter von Straßen NRW „in rüdem und unangemessen Ton“ einen Platzverweis! Sie berufen sich auf die fehlende Schutzeinrichtung der Politiker. Im Schreiben des Landes wird eingestanden, dass es zu „Irritationen“ gekommen sei.

Die Politiker wollten lediglich Informationen darüber erhalten, wie es zu der fehlerhaften Ausführung der Baumaßnahme gekommen ist, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und wie die Fehler korrigiert werden sollen. Sie wollten auch Schaden von Land und Stadt abwenden, der nach der Asphaltierung noch wesentlich größer geworden wäre.

Zwar ist danach der Bürgersteig auf einer Seite, die „Steilstrecke“ als gravierender Mangel, beseitigt worden, aber die Fraktionssprecher haben noch eine lange Liste von Mängel erstellt.

Vor einem weiteren geplanten Gespräch wurden Fakten geschaffen: Ein besorgter Anlieger hat mich angerufen, dass die Asphaltierung der Straße beginne. Ich habe diese Meldung an die Stadt weitergeleitet, ohne Reaktion.

Das Gespräch brachte meines Erachtens, außer einer ausführlichen Selbstdarstellung des Vertreters von Straßen NRW, kein brauchbares Ergebnis. In der Antwort des Landes heißt es hingegen “Nach Ansicht des Landesbetrieb ist der Eindruck geblieben, das die Kritik ausgeräumt werden konnte.“

Die schlechte Informationspolitik von Anfang bis zum Ende des Projekts, so mein Fazit, belastet das Verhältnis der Einwohner und Politiker zu den Behörden. Die im Bericht

dargestellten Mängel hätten vermutlich zum großen Teilen durch bessere Kommunikation vermieden werden können.

Wie Anlieger das Ergebnis der Bauarbeiten bewerten, kann man auf einem Plakat im Fenster eines Anwohners nachlesen, der sich übrigens seit Jahrzehnten für eine Entschärfung der Kreuzung eingesetzt hat.

Das steile Stück Bürgersteig ist nur ein Teilproblem. So ist das Quergefälle der Bürgersteige sehr stark und die Anordnung der Überwege wurde von den Kommunalpolitikern kritisch gesehen. Zudem wirkt das Bauwerk im historischen Dorfkern als Fremdkörper.

Auch Autofahrer bemerken, dass es sich um eine Notlösung handelt. Sie verspüren Schläge in die Radaufhängung ihrer Fahrzeuge, wenn sie Richtung Erndtebrück fahren. Anscheinend wurde lediglich das steile Bürgersteigstück beseitigt, aber die Steigung der Fahrbahn nicht angeglichen.

 

Anne Bade

Fraktionssprecherin

 

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