Anfrage nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Laasphe • Haushaltssatzung für 2019 • Haushaltssatzung für 2020

Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion im Rat der Stadt Bad Laasphe

Sieg-Lahn-Str. 19

57334 Bad Laasphe-Feudingen, 10.10.2019

Tel. 02754 8280

E-mail: Anne.Bade@web.de

Anfrage nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Laasphe

  • Haushaltssatzung für 2019
  • Haushaltssatzung für 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Spillmann,

die Haushaltssatzung der Stadt Bad Laasphe wurde erst in der Sitzung des Rates der Stadt am 11.07.2019 beschlossen. In dieser Sitzung wurde auch ein Dringlichkeitsbeschluss des Bürgermeisters mit den Vorsitzenden der CDU und FDP- Fraktion vom 27.06.2017 zu den Grundsteuer- und Gewerbesteuer- Hebesätzen (bei 4 Gegenstimmen) genehmigt.

Nach der Gemeindeordnung sollte bei dringenden Angelegenheiten, wenn der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden kann, der Hauptausschuss entscheiden. Der Dringlichkeitsbeschluss sollte nur das letzte Mittel sein, um Termine einzuhalten.

Die Notwendigkeit des Dringlichkeitsbeschlusses wird mit der nach dem späten Termin für die Beschlussfassung, 30.06.2019, und die erst danach terminierte Ratssitzung begründet.

Nach § 78 (3) Gemeindeordnung NRW tritt die Haushaltssatzung „mit Beginn des Kalenderjahres in Kraft und gilt für ein Haushaltsjahr.“ Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.

Da die nächste Ratssitzung erst für den 14.11.2019 terminiert ist, bitten wir um umgehende schriftliche Antwort auf folgende Fragen:

  • Welche Nachteile bringt die äußerst späte Beschlussfassung für die Einwohner und für die Verwaltung mit?
  • Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?
  • Wann ist mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen?
  • Wie ist der Stand der Planung für das Haushaltsjahr 2020?
  • Ist sichergestellt, dass der Haushaltssatzung, sowie die Grundsteuer- und Gewerbesteuer- Hebesätze, für das Haushaltsjahr 2020 rechtzeitig beschlossen werden können?
  • Sind die Sitzungen für 2020 so terminiert, dass sich die oben beschriebene Situation des Jahres 2019 nicht wiederholt?

Mit freundlichem Gruß

 

Anne Bade

Fraktionssprecherin